Schulen in freier Trägerschaft bekommen deutlich weniger Geld vom Staat als staatliche Schulen. Deshalb verdienen unsere Mitarbeiter weniger, und deshalb müssen wir Schulgeld erheben. Die Höhe der Zuschüsse ist an die Ausgaben für Lehrer*innen an staatlichen Schulen gekoppelt. Jetzt wird es absurd: Da das Land Berlin nicht genügend Lehrer*innen findet, hat es auch geringere Ausgaben für Personal.
Deswegen sollen nun die Zuschüsse für freie Schulen SINKEN, und das bei steigenden Ausgaben (Inflation, Energie…)!
Darum waren wir am 19.9.23 mit etwa 2000 Schüler*innen, Mitarbeitern und Eltern von freien Schulen vor dem Roten Rathaus demonstrieren!
Hier der Demoaufruf und weitere Infos https://www.freie-schulen-berlin.de/demo/ und hier der Demo-Flyer, auf dem die Hintergründe gut erklärt sind. Und hier ein Beitrag dazu aus dem September-Newsletter vom DaKS (Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden, wir sind Mitglied) mit den aktuellen Entwicklungen:
Im letzten DaKS-Newsletter vor der Sommerpause haben wir von der schwierigen Situation der freien Schulen berichtet, deren Finanzierungssystem in diesem Jahr dazu geführt hat, dass trotz stark steigender Kosten die Zuschüsse für freie Schulen niedriger als im Vorjahr ausfallen. Das hat zu deutlichem Protest vor und hinter den Kulissen und ebendort auch zu einiger Bewegung geführt:
- Aus Anlass des alljährlichen Tags der freien Schulen gab es eine breitere Berichterstattung über die Situation der freien Schulen.
- Dazu trug auch eine Demonstration der freien Schulen am 19.9. vor dem Roten Rathaus bei.
- Auf der Kundgebung versprach die Bildungssenatorin Günther-Wünsch, dass die Stichtagsregelung bei der Berücksichtigung von Tarifergebnissen fallen soll. Diese Regelung führt dazu, dass Tarifergebnisse in der Regel erst mit großer Verzögerung in der Schulfinanzierung spürbar werden. Das ist mit Blick auf die Schulzuschüsse 2024 eine sehr gute Nachricht, bringt aber langfristig keine wirkliche Verbesserung.
- Das wäre bei einer Berücksichtigung auch der Personalkosten, die in der staatlichen Schule outgesourct wurden (Reinigung, Schulsozialarbeit, IT-Administration) anders. Hier wird zumindest für den Bereich der Schulsozialarbeit Änderung versprochen.
- In einer Podiumsdiskussion am 19.9. versprachen die Regierungsfraktionen, im Jahr 2024 eine Schulgesetzänderung anzugehen, die in der Finanzierung freier Schulen das Engagement bei Inklusion und sozialer Durchmischung stärker berücksichtigen soll. Das von Paritätischem und DaKS gemeinsam entwickelte Kostenblattmodell wurde dabei allseits als Referenzpunkt benannt.
- In offiziellen Runden wie auch in informellen Gesprächen bemerken wir einen wirklich neuen Ton in Bezug auf die freien Schulen. Neben dem Regierungswechsel hat hier u.E. die schnelle Aufnahme vieler ukrainischer Kinder in freien Schulen wesentlich zu einem Stimmungswechsel beigetragen.
Da ist also wirklich einiges im Gange. Paradoxerweise sind es wohl die systembedingten Kürzungen, die das sehr in Schwung gebracht haben. Und man muss auch abwarten, was an Zählbarem am Ende rauskommt. Aber erst mal gibt es Hoffnung in einer seit über 20 Jahren festgefahrenen Angelegenheit.
Pressespiegel
Protest gegen Unterfinanzierung – Tagesspiegel, 19.9.2023
Zuschüsse gekürzt: Freie Schulen rufen für Dienstag zum Protest auf – Berliner Zeitung, 18.9.2023
